Donnerstag, März 31, 2005

Jetzt stinkt`s uns aber!

In jeder freien Minute die wir eigentlich mit diesem und jenem genießen wollen, nerven uns ja momentan die werten Nachrichtensender und Nachrichtenorgane mit allerhand alamierenden Feinstaubwerten. Nun ist dies sicherlich kein Thema, dass man totschweigen sollte oder könnte. Doch gibt es dennoch wichtigere Nachrichten momentan. Wie dem auch sei, die Lösung scheint ja schon bereits auf dem Tisch zu liegen, sonntagsfahrverbote für Dieselfahrzeuge. Wie dies funktioneren soll wenn u.a. diese notwendigen Beförderungsmittel nicht mehr fahren dürfen und was der Nutzen aus diesem Verbot sein soll, das ausgerechnet an dem verkehrsärmsten Tag auferlegt wird, weiß wahrscheinlich niemand der Grünen "Öko-Stalinisten". Was jedoch jeder weiß ist, dass die Dieselmotoren verantwortlich sind für die Feinstaubmiesere. Sind sie mitnichten. Diese und andere Studien zeigen deutlich, dass der Verkehr und die damit verbunden Emissionen sicherlich einen auch nicht geringen Anteil daran haben möchten, doch sie zeigen außerdem, dass von dem Verursacher nicht die Rede sein kann, sondern viele Faktoren für die erhöhte Feinstaubbelastung verantwortlich sind. Die größten Verursacher sind hier die selbstredend unabdingbaren Industrieprozesse, gefolgt von - nahezu gleich auf - Haushalt und Kleinverbrauchen sowie dem Straßenverkehr. Ferner wollen wir uns erinnern, welche politischen Gruppen die Dieseltechnik als Allheilmittel für den hohen Rohölbedarf anwarben und welcher "Autokanzler" (Er wird diesem Ruf nicht annähernd gerecht! Dieser Kanzler schon!) den Herstellern dringend empfahl, die Weiterentwicklung der Dieseltechnologie zu forcieren. Und genau dies ist auch in beeindruckender Weise geschehen. Die Common Rail Technik führte zu einem regelrechten Dieselboom. Völlig ohne gesetzliche Vorschriften verbaute der PSA Konzern (Peugeot und Citroen u.a.) serienmäßig Partikelfilter und bewarb diese Technik äußerst effizient. Nachdem nun die Fahrzeugindustrie Milliarden in die Entwicklung sauberer Dieselfahrzeuge investierte sollen diese hochtechnologisierten Dieselfahrzeuge nun wieder vom Markt verschwinden. Die investierten Unsummen sind somit natürlich ihres notwendigen Outputs beraubt.
Gleichzeitg befindet sich die Mineralölsteuer und deren "Genosse" die Ökosteuer auf einem ungeheuerlich hohen Niveau (und berauben uns zudem der Freude am Fahren mit unseren eigenen Autos!). Statt weiterhin das Auto als Quell allen Übels zu deklarieren, sollten bedeutend weniger von diesen umweltvernichtenden und hoffnungslos ineffizienten Bauwerken gebaut werden - ganz zu schweigen von diesen sogar noch ineffizienteren, fürchterlichen Ungetümen (oder auch diesen Ungetümen) - und bedeutend mehr von diesen Vertretern einer sauberen, hocheffizienten und sicheren Energiequelle, der Kernenenergie.
Um das Feinstaubproblem teilweise zu lösen, würde eine Stilllegung von veralterten Kohlekraftwerken bereits genügen, dazu noch eine drastische Verminderung der KfZ-Steuer für Fahzeuge mit Partikelfilter und die Aufmerksamkeit könnte wieder bedeutend wichtigeren Problemen gewidmet werden, wie sie reichlich in Deutschland vorkommen!



Mittwoch, März 30, 2005

"Die Mauer muss her! Die Mauer muss her!"

Diese Umfrage ist in der Tat ein Armutszeugnis für Deutschland. Einerseits weil im "Westen" zu viele nicht verstehen, das die Vereinigung sehr wohl hätte "blühende" Landschaften produzieren könnte indem die Bürokratiehypris Deutschlands, die ungeheuerlichen sozialen Sicherungssysteme und die Gewerkschaftsmacht abgeschafft, abgebaut und entmachtet werden würden. Andererseits, dem "Osten" kann man durchaus vorwerfen, dass hier der Ruf nach Gleichheit größer ist der Ruf nach Freheit, alleine zwei rot-rot sozialistische Bündnisse auf Landesebene sind mehr als eine Katastrophe, dort muss dringend etwas getan werden. Es ist eine Schande, dass eine "Partei" wie die PDS sich dort ein Viertel der Stimmen sichern kann. Zutiefst erbärmlich. Ein Umschwung zum besseren zeigte ja die Slovakei. Eine durchgreifende Liberalisierung verhalf diesem Land zu einem bemerkenswerten Aufstieg in den letzten Jahren. Momentan sind die osteuropäischen Staaten der Vorreiter in richtigen, erforderlichen liberalen Refomren wie beispielsweise die Flat Tax, das einzige wirklich gerechte Steuersystem.
Wäre all dies auch damals in Deutschland geschehen, eine Veränderung zu einem klaren, liberalen Kurs, wäre Deutschland heute eine starke Nation mit einem hohen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Stand.
Doch all dies wurde verschlafen und muss nun teuer gebüßt und vor allem bezahlt werden. Hoffen wir, dass zumindest 2006 diese dringend erforderlichen und richtigen Reformschritte getätigt werden.



GröDaZ Teil 2

Der GröDaZ in Aktion:

Schröder will sich auch vom Bundestag nicht stoppen lassen
Bei einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China würde Kanzler Gerhard Schröder auch einem Streit mit dem Bundestag nicht aus dem Weg gehen. Notfalls werde er sich in dieser Frage über das Parlament hinwegsetzen, kündigte er an.


Nun muss man zweifellos hinzufügen, verfassungsrechtlich gesehen steht ihm dieses Recht zu, denn dem Bundestag wird in der Verfassung nicht zugestanden außenpolitisch tätig zu sein. Doch müssen wir uns fragen, welches Demokratieverständnis unser GröDaZ hat. Bei einer solch wichtigen politischen Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen die vom Volk beauftragten Vertreter bei genau dieser Entscheidung nicht einzubinden hat mit wirklicher Demokratie nicht mehr sehr viel zu tun. Der Wille des Volkes wird hier völlig außer Acht gelassen. Das gleiche Prozedere wendete und wendet die rot-grüne Regierung bekanntlich auch bei der Frage der EU-Verfassung an. Auch hier ist Deutschland eines der wenigen EU-Länder, die eben keine Volksabstimmung durchführen wird sondern über die Köpfe hinweg der Bevölkerung entscheiden und deren Meinung weder akzeptieren noch respektieren. Nun steht es zweifellos fest, eine solche Volksabstimmung ist sicherlich nicht frei von Vorurteilen, Aufgabe der Politik sollte es jedoch sein diese Vorurteile sachlich und nüchtern (dies schließt im Übrigen eine Beteiligung dieses dummen Geschöpfes aus) aus den Köpfen der Bevölkerung zu schaffen, nicht jedoch über den Willen des Volkes zu entscheiden. Lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung eine solche wie jüngst vorgestellte EU-Verfassung ab so ist diese Entscheidung eben bindend.
Bemerkenswert wie wenig Widerstand sich überhaupt gegen einen solchen Standpunkt des Ignorierens des Parlaments regt. Ist denn die deutsche Bevölkerung schon der Art im Untertanendenken versunken, dass sie fundamentale Elemente einer Demokratie vergisst und sich in dieser Art und Weise auch indirekt gegen eine wirkliche Demokratie stellt?
Wieder einmal bewies GröDaZ Schröder seine uns sehr, sehr suspekte Vorstellung von Demokratie und dass ein präsidiales System deutlich vorteilhafter wäre. Der Kongress jedenfalls würde einen Präsidenten mit solchen Standpunkten gnadenlos ausbremsen. Eine wirkliche Gewaltenteilung gibt es in Deutschland in dieser Form nicht.



Dienstag, März 29, 2005

Projekt Seriösität

Ein Abonnement der FTD lohnt sich in der Tat. In der heutigen Ausgabe findet man in der "Agenda" einen hervoragenden Artikel zur momentanen Verfassung der FDP sowie der kommenden Konfrontation zwischen Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle.
Neben einem Neuenstehen eines libertären Geistes innerhalb Deutschlands, in den Köpfen seiner Bewohner, muss auch eine poltische Kraft vorhanden sein, die den Willen besitzt eine wirkliche liberale Politik zu betreiben. Es gilt zu entscheiden zwischen Spaßpartei auf der einen und Seriösität, Kompetenz sowie Aufrichtigkeit auf der anderen Seite.
Eine FDP der opportunistischen Kräfte hat nicht einmal die kümmerlichen 6 % verdient, eine FDP mit einer klaren, aufrichtigen liberalen Politik mehr als das!
Deutschland braucht nicht nur eine Reinkarnation liberaler Werte innerhalb der Gesellschaft sondern auch eine starke liberale Politik!



Sonntag, März 27, 2005

GröDaZ

Gehard Schröder hat es geschafft! Endlich bekommt er ihn wieder, den Preis für den Größten Deppen aller Zeiten! Nach einem langen Duell mit diesen und jenen Deppen auf der Welt hat er es doch geschafft, zwar muss er sich den Titel teilen mit dem Rekordgewinner der Auszeichnung, diesem Idioten hier (Postanschrift für "Fanbriefe" wie z.B. Schrottautos oder 100 Liter Altöl hier) aber nichtdestotrotz ist Gehard doch wieder spitze! Grund dieser Verleihnung ist dies:

Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien in Ordnung, so Schröder. Deshalb sollte "das ständige Gerede" von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätzen in Ausland aufhören und in Deutschland investiert werden. "Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft", betonte der Kanzler. Er fügte hinzu, dass auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag zu den Reformen geleistet hätten.


Man beachte besonders den ersten Satz. Diese sind also in Ordnung. Zwar jubelt der deutsche Stammtischmichel immer noch fleißig den Lügen der Gewerkschaften zu, arbeitet natürlich allerhöchstens ja geradezu menschenverachtende 40 Stunden, pendelt zwischen Antisemitismus und Anitamerikanismus hin und her und vertraut einem Vladimir mehr als einem George Walker. Der Horizont dieser Menschen ist ein Kreis mit Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt (A. Einstein). Ganz zu schweigen von den politischen Rahmenbedingungen. Deutschland versinkt im Bürokratiesumpf und bleibt eine Geißel der Gewerkschaften und der Mentalität des großen Teils seiner Bewohner. Die Herausforderung bei der Führung eines mittelständigen Unternehmens ist inzwischen nicht mehr den Unternehmensgewinn zu vergrößern, sondern sich zu einem Fachmann für Verwaltung und Umweltschutz zu entwickeln. Durch die sozialdemokratische Wirtschaftspoltik kann Deutschland nicht nur mit einer sagenhaften Rekordarbeitslosigkeit aufwarten sondern zwingt Unternehmen ja geradezu zum Offshore Outsourcing. Unklar auch ob Unternehmen überhaupt in 20 Jahren noch die Produktion aufrecht erhalten können bei nächtlicher Windstille.
Aber sicherlich hat der GröDaZ Recht, die Rahmenbedingungen sind in Ordnung.
Es sind natürlich wieder die bösen, bösen Unternehmen an allem Schuld.
Wir reden ja alle nur den Standort Deutschland schlecht.
Hoffen wir, dass in weiteren Jahren Rot-Grüner Knechtschaft noch was vorhanden ist zum "Schlechtreden".
Auch eine interessante Politik der verbrannten Erde.



Die deutsche Loony Left

Zuerst mußte ich unwillkürlich an Satire denken, als ich auf der Seite des Bundesverbands der Grünen Jugend folgende Mitteilung las:

Fuck off CCC - GRÜNE JUGEND muss büßen

11.09.2004: Beim Bundesausschuss konsumierten GRÜNE JUGEND Mitglieder Getränke der Coca Cola Company. Genauer gesagt: Es standen kleine Bonaqua-Flaschen zum Trinken bereit. Katrin Schmidberger und Luise Neumann-Cosel stellten deswegen einen Dringlichkeitsantrag, der diese Trinkgewohnheiten geißelte.

Mit tiefer Scham bezichtigen wir uns selbst der politischen Unkorrektheit und Unverantwortlichkeit in Bezug auf unser Trinkverhalten. Getränke des skrupellos ausbeutenden, imperialistischen und umweltverschmutzenden Großkonzerns Coca Cola Company wurden von uns uneingeschränkt und ohne schlechtes Gewissen konsumiert.

Wir gestehen uns diesen Fehler wirklich ein und geloben bei der Ehre von Petra Kelly und unserem Igel-Logo (diese beide lieben wir wirklich sehr) nie nie wieder so etwas zu machen oder zuzulassen. Beim nächsten Mal werden wir politisch korrekte, ökologische, soziale, emanzipative und generationengerechte Getränke zu uns nehmen. Oder wir sollen ALLE das nächste Mal verdursten!. Fuck off Coca Cola Company!


Natürlich handelt es sich keineswegs um sympathische Selbstironie - die meinen das ernst.

Mir fehlen die Worte. Ich will auswandern. Jetzt.



Samstag, März 26, 2005

Amerikanische Verhältnisse

Wenn Sie das nächste Mal wieder von einem borniert-selbstgefälligen Autor, Religionslehrer oder Gewerkschafter darüber belehrt werden, daß in Amerika hinter glänzenden Fassaden nichts als bitterste Armut lauert und einzig das soziale Europa den Schlüssel zu allgemeinem Wohlstand gefunden habe, können Sie ihn auf diesen Leitartikel im Wall Street Journal verweisen. Darin werden Auszüge einer vergleichenden Studie des schwedischen Think Tanks Timbro über den Lebensstandard in den USA und in der EU wiedergegeben, unter anderem:

But a rising tide still lifts all boats, and U.S. GDP per capita was a whopping 32% higher than the EU average in 2000, and the gap hasn't closed since.

(...)

Higher GDP per capita allows the average American to spend about $9,700 more on consumption every year than the average European. So Yanks have by far more cars, TVs, computers and other modern goods. "Most Americans have a standard of living which the majority of Europeans will never come anywhere near," the Swedish study says.

But what about equality? Well, the percentage of Americans living below the poverty line has dropped to 12% from 22% since 1959. In 1999, 25% of American households were considered "low income," meaning they had an annual income of less than $25,000. If Sweden--the very model of a modern welfare state--were judged by the same standard, about 40% of its households would be considered low-income.

In other words poverty is relative, and in the U.S. a large 45.9% of the "poor" own their homes, 72.8% have a car and almost 77% have air conditioning, which remains a luxury in most of Western Europe. The average living space for poor American households is 1,200 square feet. In Europe, the average space for all households, not just the poor, is 1,000 square feet.


Die Angaben zur EU lassen sich recht gut auf Deutschland übertragen, denn das BIP hierzulande entspricht genau dem Durchschnitt der EU-Staaten 2001. Halten wir also fest: Knapp die Hälfte der "Armen" in den USA besitzt ein Eigenheim, und das ärmste Viertel der US-Bevölkerung hat mehr Wohnraum pro Kopf zur Verfügung als der durchschnittliche EU-Bürger (wohlgemerkt: neue Beitrittsländer nicht mitgerechnet)!

Kein Wunder, daß kaum ein Amerikaner Freiheit und Wohlstand für europäische Verhältnisse aufgeben möchte. Daß man mit dem Gerede von amerikanischen Verhältnissen in Europa immer noch auf rotbraunen Anti-Reform-Demos Applaus ernten kann, sagt viel über das Ausmaß der Desinformation hier aus.


(Gefunden bei Marginal Revolution und EconLog)



"A democracy facing an evil giant"

Eine Million Menschen sind es nach Schätzungen, die heute in Taiwan für ihre Freiheit auf die Straße gingen und um internationalen Beistand gegen die bellizistischen Töne aus Rotchina warben.

Zwar scheint den Bundeskanzler das hier:

In the event that the "Taiwan independence" secessionist forces should act under any name or by any means to cause the fact of Taiwan's secession from China, or that major incidents entailing Taiwan's secession from China should occur, or that possibilities for a peaceful reunification should be completely exhausted, the state shall employ non-peaceful means and other necessary measures to protect China's sovereignty and territorial integrity.

The State Council and the Central Military Commission shall decide on and execute the non-peaceful means and other necessary measures as provided for in the preceding paragraph and shall promptly report to the Standing Committee of the National People's Congress.


nicht sonderlich zu beunruhigen, aber zumindest der Bundestag hat offenbar Bedenken. Gut so!

Dennoch sollte man diese denkwürdige Episode rot-grüner Diplomatenkunst nicht so schnell ad acta legen. Während Schröders Kabinett offenbar keine ethischen oder anderweitigen Bedenken hatte, die Zurechtweisung Saddam Husseins durch die USA mit der Politik der Nazis zu vergleichen, hört man aus dem Kanzleramt jetzt kein - kein! - scharfes Wort, daß die von jahrelanger Aufrüstung begleiteten Kriegsdrohungen der Kommunisten gegenüber Taiwan verurteilt. Adding insult to injury, dann noch die neuerliche Unterstützung für eine Aufhebung des Waffenembargos. Das, zusammen mit Waffendeals in der arabischen Welt und guter deutsch-sovie.. - pardon, -russischer Kameradschaft, macht den deutschen moralischen Zeigefinger in der Weltpolitik sehr glaubwürdig.



Querdenken erwünscht!

"Beschreiben Sie, wie man die Höhe eines Wolkenkratzers mit einem
Barometer feststellt."

Ein Kursteilnehmer antwortete: "Sie binden ein langes Stück Schnur an den Ansatz des Barometers, senken dann das Barometer vom Dach des Wolkenkratzers zum Boden. Die Länge der Schnur plus die Länge des Barometers entspricht der Höhe des Gebäudes." Diese in hohem Grade originelle Antwort entrüstete den Prüfer dermaßen, dass der Kursteilnehmer sofort entlassen wurde. Er appellierte an seine Grundrechte, mit der Begründung dass seine Antwort unbestreitbar korrekt war, und die Universität ernannte einen unabhängigen Schiedsrichter, um den Fall zu entscheiden. Der Schiedsrichter urteilte, dass die Antwort in der Tat korrekt war, aber kein wahrnehmbares Wissen von Physik zeige. Um das Problem zu lösen, wurde entschieden den Kursteilnehmer nochmals
herein zu bitten und ihm sechs Minuten zuzugestehen, in denen er eine mündliche Antwort geben konnte, die mindestens eine minimale Vertrautheit mit den Grundprinzipien von Physik zeigte. Für fünf Minuten saß der Kursteilnehmer still, den Kopf nach vorne, in Gedanken versunken. Der Schiedsrichter erinnerte ihn, dass die Zeit lief, worauf der Kursteilnehmer antwortete, dass er einige extrem relevante Antworten hatte, aber sich nicht entscheiden könnte, welche er verwenden sollte. Als ihm geraten wurde, sich zu beeilen, antwortete er wie folgt: "Erstens könnten Sie das Barometer bis zum Dach des Wolkenkratzers nehmen, es über den Rand fallen lassen und die Zeit messen die es braucht, um den Boden zu erreichen. Die Höhe des Gebäudes kann mit der Formel H=0.5g xt im Quadrat berechnet werden. Der Barometer wäre allerdings dahin! Oder, falls die Sonne scheint, könnten Sie die Höhe des Barometers messen, es hochstellen und die Länge seines Schattens messen. Dann messen Sie die Länge des Schattens des Wolkenkratzers, anschließend ist es eine einfache Sache, anhand der proportionalen Arithmetik die Höhe des Wolkenkratzers zu berechnen. Wenn Sie aber in einem hohem Grade wissenschaftlich sein wollten, könnten Sie ein kurzes Stück Schnur an das Barometer binden und es schwingen lassen wie ein Pendel, zuerst auf dem Boden und dann auf dem Dach des Wolkenkratzers. Die Höhe entspricht der Abweichung der gravitationalen Wiederherstellungskraft T=2 pi im Quadrat (l/g). Oder, wenn der Wolkenkratzer eine äußere Nottreppe besitzt, würde es am einfachsten gehen da hinauf zu steigen, die Höhe des Wolkenkratzers in Barometerlängen abzuhaken und oben zusammenzählen. Wenn Sie aber bloß eine langweilige und orthodoxe Lösung wünschen, dann können Sie selbstverständlich das Barometer benutzen, um den Luftdruck auf dem Dach des Wolkenkratzers und auf dem Grund zu messen und der Unterschied bezüglich der Millibare umzuwandeln, um die Höhe des Gebäudes zu berechnen. Aber, da wir ständig aufgefordert werden die Unabhängigkeit des Verstandes zu üben und wissenschaftliche Methoden anzuwenden, würde es ohne Zweifel viel einfacher sein, an der Tür des Hausmeisters zu klopfen und ihm zu sagen: "Wenn Sie ein nettes neues Barometer möchten, gebe ich Ihnen dieses hier, vorausgesetzt Sie sagen mir die Höhe dieses
Wolkenkratzers."

Der Kursteilnehmer war Niels Bohr, der erste Däne der überhaupt den
Nobelpreis für Physik gewann....

http://www.kopfgeist.com/wusstest.htm



Freitag, März 25, 2005

Die Lehrer sind den Schülern ihr Problem

Aus meiner eigenen (noch nicht allzu lange zurückliegenden) Schulzeit ist mir die Erinnerung an den himmelweiten Unterschied zwischen den älteren Lehrern einerseits und andererseits dem Nachwuchs, der in den 90ern die Unis verlassen hat, geblieben. Erstere hatten noch eine klassische humanistische Ausbildung genossen und brachten sowohl fundierte Fachkenntnis als auch eine angemessene Allgemeinbildung mit. Die jüngeren Lehrer (mittelalte gab es aufgrund der "cleveren" Einstellungspolitik des Kultusministeriums bei uns kaum) dagegen ließen nur den Schluß auf eine Negativauslese zu: In ihren Abiturjahrgängen sind die Fähigen ihren Neigungen gefolgt, die Unfähigen aber begannen ein Lehramtsstudium.

Nicht nur die Berichte jüngerer Geschwister bestätigen: Dieser Trend ist ungebrochen. Die ZEIT dazu:

»Die Grammatikkenntnisse vieler Germanistikstudenten entsprechen nicht mal mehr dem, was noch vor dreißig Jahren von einem Hauptschüler erwartet wurde«, erklärt Ulrich Schmitz, Linguistikprofessor an der Universität Essen. Er testet seit Jahren das Wissen der Studienanfänger, die auf Fragebögen Grundbegriffe des Sprachsystems erläutern sollen. Achtzig Prozent der Teilnehmer beantworten mindestens zwei Drittel der Fragen falsch, Gymnasiasten und Gesamtschüler liegen dabei gleichauf. Manche Antwort erinnert an Karl Valentin: Da wird die Konjunktion als »Blüte der Wirtschaft« definiert, die deutschen Kasus werden durch »Nomitav« und »Objektiv« bereichert, der Genitiv wird mit dem Akkusativ, die Silbe mit dem Buchstaben und das Substantiv mit dem Subjekt verwechselt. Ein Physikstudent mit vergleichbaren Kenntnissen in Mathematik käme über das erste Semester kaum hinaus.


Das erntet eine Gesellschaft, die einen der entscheidensten Berufe überhaupt so unattraktiv gestaltet, wie unsere es seit 30 Jahren mit dem Lehrerberuf tut. Bin mal gespannt, wann die katastrophalen Arbeitsbedingungen diese Negativauswahl auch bei angehenden Medizinern in Gang setzen - bei fertigen Ärzten haben wir das Debakel schon.

Unterdessen dürfte wohl klar sein, daß kein klar denkender, verantwortungsbewußter Mensch - so er denn noch nicht ausgewandert ist - seine Kinder unseren Staatsschulen anvertrauen kann. Der Geburtenrückgang läßt sich aber bestimmt mit etwas mehr Kindergeld für die Unterschicht korrigieren. Das ist so sicher wie die Rente.

Freuen wir uns auf die Zukunft!



Ministerin für Kühe, Gentechnikbekämpfung und Saatgut

Das ist ja wohl (mal wieder) die Höhe! Da kommt also die Ministerin für Kühe, Gentechnikbekämpfung und Saatgut daher und meint, die Rede des Bundespräsidenten suggeriere eine "Republik der sozialen Kälte". Tatsächlich maßte sich Herr Köhler ja an, fundierte und völlig berechtigte Kritik zu üben an den arbeistplatzvernichtenden Massnahmen von Rot - Grün wie z.B. (um nur wenige zu nennen) Anti-Diskriminierungsgesetz und die gesamte Palette der Umweltschutzhürden. Und im Recht war er! Wieviel Unternehmen betreiben denn gerade wegen solchen und anderen Gesetzen und Vorschriften Outsourcing um schlichtweg nicht in die Roten Zahlen zu rutschen oder ihrer Unternehmensverpflichtung der Gewinnerzielung nachzugehen? Wie oft haben irgendwelche Naturschutzgebiete und die damit verbundene grüne Ideologie aufgrund einiger quakender Frösche denn unmittelbar Arbeitsplätze vernichtet weil es Unternehmen versagt war eine Firmenrweiterung in solchen Gebieten zu tätigen? Oder die veruntreuten Steuergeldern zum Bau von hunderten Wildüberführungsbrücken über die A 5? Oder die immensen Kosten die auf uns zukommen um in 20 Jahren wieder in die unabdingbare, effiziente und saubere Kernenergie einzusteigen? Diese Liste lässt sich nahezu endlos fortsetzen, und auf das Fazit beschränken, dass die Grünen mit ihrer Ideologie an der Realität ihre Grenzen sehen. Oder eben auch nicht, koste es was es wolle. Frau Künast und ihre Genossen denken anscheinend immer noch, dass sich die Realität ihrer Ideologie und ihren Wuschnvorstellungen anpassen wird, wird sie aber ganz sicher nicht. Statt die hervoragende Rede des Bundespräsidenten zu kritisieren, sollte Frau Künast lieber wieder auf irgendeinen Bio-Bauernhof zurückkehren wo sie herkam und dort Kühe melken oder Mist schaufeln. Mehr steht ihr auch nicht zu.
Deutschland braucht jetzt (!) radikale Arbeistmarktreformen, die Abschaffung des Kündigungsschutzes, Bürokratieabbau (wir alle kennen ja z.B. die Resultate der Vegleiche der Dauer einer Unternehmensgründung zwischen Deutschland, den USA und Großbritannien) sowie eine Entmachtung der Gewerkschaften, um nur einige notwendige Massnahmen zu nennen.
Was wir sicherlich nicht brauchen ist eine Bauerntante mit dem Drang in den Focus der Öffentlichkeit zu gelangen mit ihrem lächerlichen, erfolglosen Versuch eine Rede zu beurteilen deren Quintessenz sie nicht annähernd verstanden hat.



Donnerstag, März 24, 2005

"Macht Saddam kaputt"!

Manche Alltagserlebnisse geben doch Auftrieb und Bestätigung. Als heute wieder diese und jene der U.S. Air Force bei uns Flugübungen abhielten, ein sehr interessantes und faszinierendes Schauspiel übrigens, standen zwei Kinder auf der Straße, jubelten, schauten in den Himmel zu den Flugzeugen auf und riefen laut im Einklang "Macht Saddam kaputt"!
Eine solche Jugend gefällt uns, könnte ruhig eine ganze Jugendbewegung werden!



Und jetzt alle gemeinsam: Die-Rente-ist-sicher! Die-Rente-ist-...

Es gab vor einigen Jahren in der deutschen Presse einen Konsens zur Rente, der in etwa so lautete: "Die Rentenkassen sind leer, die künftigen Rentenzahlungen in Gefahr. Die Politiker haben absehen können, dass es so kommen würde. Verantwortungslose Opportunisten (treffender: Sozialromantiker) haben das Wahlvolk aber hinters Licht geführt, um ein paar Jahre lang nichts Unpopuläres machen zu müssen. Das war falsch."

Der Volkszorn war gut für die Auflage, und die eigene Mitschuld am Debakel hatte man bereits vergessen. Nun gut, aus Fehlern lernt man. Oder?

In den USA wird in diesen Tagen über eine Reform der staatlichen Rente, der Social Security, debattiert. Die ZEIT hierzu:

Bushs »Blitzkrieg«

In seiner Kampagne für private Renten benutzt der Präsident der USA scheinheilige Argumente


Der Präsident ist in Kampflaune, und seine Sprache ist kriegerisch. George W. Bush hat sich eine Reform der Rentenversicherung vorgenommen (...)

Da es schon eine Schlacht wird, mag Bush auf Kriegslisten nicht verzichten. »Sie sollten sich vor Augen führen, dass Ihr Rentensystem einfach bankrott sein wird, wenn die Vereinigten Staaten jetzt nicht handeln«, gehört zu den Sprüchen, mit denen der Präsident den Untergang beschwört. Sein Finanzminister John Snow beteuert das Gleiche, und eine Riege republikanischer Provinzfürsten spricht von »Billionenlöchern in den kommenden Dekaden«. Sogar auf dem Band der Telefonansage der Rentenbehörde sind inzwischen düstere Vorhersagen zu hören. Bloß: Aus ökonomischer Sicht sind sie falsch.


Tatsächlich? Erste Zweifel sollten dem Leser schon wenige Zeilen weiter kommen:

Dank dieser Reserven bekommt Social Security voraussichtlich bis 2042 keine Zahlungsschwierigkeiten, und selbst danach ließen sich die Lücken ohne große Reformen durch eine mäßige Leistungssenkung oder eine mäßige Erhöhung der Beiträge schließen.


Dass eben nicht alles in Ordnung und die Rente sicher ist, zeigen gestern veröffentlichte Prognosen. Hier ein ABC-Bericht dazu:


Social Security will begin paying out more in benefits than it receives in taxes in 2017, twelve years from now and a year earlier than previously estimated, trustees said Wednesday in a forecast adding fuel to the debate over changes President Bush wants.

The trustees estimated that the program, which is about to be inundated with baby boom retirees, would go broke in 2041, also a year earlier than in their previous annual report. After then, benefits would have to be cut by more than 25 percent if payroll taxes aren't increased.


Soviel zum Thema "mäßige Leistungssenkung". Und weiter:

In the report, the trustees said of proposed changes, "The sooner adjustments are made, the smaller and less abrupt they will have to be."


Fassen wir also zusammen: In zwölf Jahren würde die amerikanische staatliche Rente in chronische Defizite hineinrutschen und in 36 Jahren Pleite sein, wenn jetzt nichts unternommen würde. Die US-Regierung will einen Teil der Rente deshalb jetzt schon auf ein kapitalgedecktes Verfahren umstellen, damit die nötigen Anpassungen in kleinen Schritten über längere Zeiträume erfolgen können. Und Thomas Fischermann von der ZEIT wirft ihr unnötige Panikmache vor.

Wann sollen denn Ihrer Meinung nach die entsprechenden Korrekturen gemacht werden, Herr Fischermann? Und: In Deutschland ist nach Ihrer Lesart wohl in den letzten 30 Jahren genau richtig verfahren worden, ja?



Mittwoch, März 23, 2005

Ein wenig Totalitarismus gefällig?

Wir haben es ja schon seit längerem geahnt bzw. gewusst, doch verdrängt. Nun ist es unabwendbar. Ab sofort ist der Bürger in Deutschland durchsichtiger denn je, arbeitet mein Nachbar nun bei einer Finanzbehörde so hat er völlige Einsicht in meinen finanziellen Status. Schlimmer noch als die Vorstellung, dass Beamte nun mit unseren Kontodaten jonglieren können wiegt die Vorstellung was noch kommen könnte. Und noch viel schlimmer, welche perverse und unvorstellbar abartige Vorstellung von Bürgerechten und Freiheit muss eine Partei respektive eine Regierung haben um solch ein Gesetz überhaupt erst vorzuschlagen, geschweige denn zu ratifizieren? Es ist in der Tat erschreckend, zu welchen Dingen solche Versager wie Schröder und Fischer fähig sind, werden sie erst mal aus ihrem Käfig losgelassen. Freiheit scheint für manche wirklich nur ein leeres Wort zu sein, ein Wahlkampfthema, eine Phrase ohne Bedeutung, für andere ist es jedoch ein Eckpfeiler menschlicher Existenz und Zusammenlebens!
Deshalb zwei wichtige Bitten: Die Herren Fischer und Schröder wieder rein in den Käfig 2006, und alles Geld entweder wieder in den heimischen Sparstrumpf stecken oder in die Schweiz, hier werden sehr gute Konditionen auch für Kleinanleger geboten.



Hauptsache, die Richtung stimmt

Nach diesem Motto verfährt die Presse leider nur zu oft bei der Berichterstattung über naturwissenschaftliche Themen. Faktentreue, Genauigkeit und Vollständigkeit treten dann hinter die "guten Absichten" der richtigen Weltanschauung zurück. Ein gutes Beispiel hierfür ist dieser reißerisch überschriebene Artikel über gentechnisch veränderten Raps bei SPIEGEL Online:

Gen-Raps schadet Bienen und Schmetterlingen


Weiter heißt es in der Einleitung:

Die grüne Gentechnik muss einen weiteren Schlag hinnehmen: Eine Studie aus Großbritannien zeigt, dass der Anbau von Gen-Raps die Bestände von Bienen und Schmetterlingen dezimieren könnte.


Genetisch veränderter Raps schadet also diesen Insekten? Wirken Inhaltsstoffe dieser Pflanzen insektizid, sind gar Rückschlüsse auf den Wirkmechanismus möglich? Bloßes Weiterlesen im Artikel offenbart dem Leser, daß dem nicht so ist.

Die Forscher kritisieren die Form der Unkrautbekämpfung auf den Versuchsfeldern. Der Ölraps war genetisch so verändert worden, dass er resistent gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel ist. Spritzt der Landwirt mit diesem Mittel sein Feld, bleibt nur der Gen-Raps stehen, während die Unkräuter eingehen. Das Herbizid bekämpft aber nicht alle Unkräuter gleich stark: Es tötet vor allem großblättrige Wildpflanzen ab, Gräser hingegen werden verschont.

Bienen und Schmetterlinge, die vor allem die Blüten der Blätterpflanzen anfliegen, hätten demnach unter der Unkrautbekämpfung zu leiden, schreiben die Forscher im Fachblatt "Proceedings of the Royal Society".


Halten wir also fest: Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, daß die genetisch veränderten Rapspflanzen selbst den Schmetterlingen in irgendeiner Form schaden! Daß Herbizideinsatz ökologische Folgen haben kann, ist indes auch beim Anbau konventioneller oder durch Züchtung veränderter Nutzpflanzen nicht anders. (Ob das im Einzelfall wirklich ein Problem ist, sei einmal dahingestellt). Und im übrigen ist gerade durch den höheren Flächenertrag bei gentechnisch vebesserten Pflanzensorten von einem Rückgang des Flächenverbrauchs auszugehen und somit dem Freiwerden von Raum für eine natürliche Fauna und Flora (was Ökoaktivisten wiederum als Verlust von Kulturlandschaften anprangern und zum Argument für den - flächenintensiven da ineffizienten - Ökolandbau stilisieren).

Was aber bleibt beim oberflächlichen Leser ohne naturwissenschaftliche Vorbildung hängen? 1. Die Umweltschützer sagen seit Jahren, daß genmanipulierte Pflanzen unvorhersehbare Gefahren mit sich bringen. 2. Genraps schadet Bienen und Schmetterlingen. Folgerung: AHA! Greenpeace & Co. hatten also doch Recht! Hab' ich's doch gewußt! Teufelszeug!

Langfristig hat das Bombardement mit derart tendenziöser Berichterstattung Folgen wie diese:

Unverändert schlecht ist der Wissensstand über die Gentechnik. Nur 35% wissen, dass alle Tomaten "Gene enthalten". Der gleiche Anteil der Befragten stimmt dem mittlerweile berühmten Satz zu, dass nur gentechnisch veränderte Tomaten Gene enthalten, konventionelle jedoch nicht - seit dem Eurobarometer 1996 ist der Anteil mit dieser Falschaussage noch einmal um 5% gestiegen.


Die so Verdummten sind es natürlich, die alle vier Jahre an der Wahlurne auch über Biopolitik entscheiden...

NACHTRAG

Die Royal Society selbst merkt über ihre (übrigens 2003 veröffentlichte!) Studie an:

"One of the key points to remember is that the results are only applicable to the three crops studied, and only under the regimes of herbicide usage which were employed. Each new application of GM crop technology must be looked at on a case-by-case basis, using a rational evidence-based approach."



Dienstag, März 22, 2005

Keine G36 und G3s ?

Tja, das wird aber dem lieben Gerhard und Joschka gar nicht gefallen! Die EU will die Aufhebung des Waffenembargos gegen China, das im Juni enden sollte, verschieben. Also doch keine "Hilfsmittel" aus Deutschland um Taiwan wieder zur "Vernunft" zu bringen. Schade, schade.
Aber lieber Gerhard, lieber Steinewerfer und lieber Wurm, seit alle unbesorgt, der Iran wartet bereits sehnsüchtig auf Zentrifugen, G3s und Mirage JaBos.
Hoffen wir, das zumindest einige EU Staaten noch länger nicht bereit sind Waffen an China zu liefern und sich nicht an solch einer schäbigen außenpolitischen Doppelmoral wie der Rot-Grünen beteiligen!



Wo ist der Fehler?

Seit der Personenfreizügigkeit gibt es kein Halten mehr für den östlichen Nachbarn: Mit Fleiss und Ehrgeiz erobert er den deutschen Arbeitsmarkt – und bringt Zack in den heimeligen Alltag.

Was stimmt nicht an diesem Zitat?

Sie haben es erkannt - so wird die öffentliche Debatte über den neuen Wettbewerb um Jobs hierzulande nicht geführt.

Das lesenswerte Original gibt's hier.



Wir werden die Oberhand gewinnen

Also manchmal kann sich ein besuch bei SPON doch wirklich lohnen. Vor kurzem stieß ich auf ein sehr lesenswertes Interview von vor zwei Tagen mit dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Dschaafari. Unterhaltsam auch die Fragen des "Nachrichtenorgans" SPIEGEL.
Einige Kostproben:

SPIEGEL: Viele Iraker leiden unter der Gewalt, andere betrachten die Terroristen als Widerstandskämpfer gegen die amerikanischen Besatzer, manche verehren sie geradezu.


Ja! Genau! Wie oft wird in den deutschen Medien den partout das böse T-Wort vermieden und stattdessen irgendein Kindermörder mal schnell als Widerstandskämpfer titiuliert? Sehr interessant, das gerade der SPIEGEL das feststellt.
Doch geben die Antworten Dschaafaris Hoffnung:

Es muss gezielte Aufklärung geben, auch in den Moscheen, Schulen und Universitäten. Dabei könnten die Medien eine Art Führungsrolle übernehmen, und zwar keineswegs nur regierungsnahe Zeitungen und Sender.
Wir leben in einer bunt- gescheckten Medienwelt, was ja im Prinzip Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft ist. Aber es gibt auch Zeitungen, welche die Tatsachen gemäß ihrer politischen Bedürfnisse verdrehen. Für unseren Krieg gegen den Terror ist das fatal. Es darf einfach nicht sein, dass Mord und Sabotage, aus welchen Gründen auch immer, verherrlicht werden.


Solche Aussagen sind doch Musik in unseren Ohren. Wie gerne würden wir mehr Nachrichten verfolgen, die ein solch hoffnungsvolles Bild des Iraks zeichnen. Doch all zu lange können auch die naivsten Dickköpfe nicht die Erfolge im gesamten Nahen Osten leugnen oder verharmlosen. Irgendwann wird auch wieder ein Mister Gedmin bei Christiansen sitzen und den Herren Belanfonte & Co aufzeigen wie die Demokratisierung einer Region voranschreitet. Ägypten und der Libanon waren nur der Anfang, hoffen wir auf baldige "Regime Changes" im Iran und Syrien.
Mit solchen Verbündeten wie Dschaafari sind wir jedenfalls gut aufgestellt!



Montag, März 21, 2005

Neues aus dem Wahrheitsministerium

Und schon wieder werde ich an Orwell erinnert.
Die Bundesregierung zum Thema Stabilitätspakt:

Schröder betonte, dass es zu keiner Aufweichung der Stabilitätskriterien und verbindlichen Regeln gekommen sei.

Die Bundesbank zum selben Thema:

Nach Auffassung der Bundesbank wird der Pakt mit den neuen Regelungen entscheidend geschwächt. Die Anreize für eine solide Haushaltspolitik und die Bindungswirkung der Regeln werden durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen vermindert. Der Pakt wird überdies durch eine Länderdifferenzierung intransparenter, komplizierter und damit letztlich noch schwerer durchsetzbar. Besonders besorgt ist die Bundesbank darüber, dass die Obergrenze für das staatliche Defizit von 3% des BIP durch Veränderungen beim Defizitverfahren aufgeweicht wird.

Vielleicht ist Comical Ali neuerdings Pressereferent des Kanzlers. In Sachen ethnische Diversität wäre das ja immerhin ein Anfang.



... dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit

Auf Medienkritik Online weist Wuldorblogger heute auf einen (weiteren) Linkspresseartikel hin, der die Demokratisierung der arabischen Welt als im nachhinein vorgeschobenen Kriegsgrund bezeichnet:

Es war nach dem Krieg, als alle Legitimationsgründe sich in Luft aufgelöst hatten, da begann Washington einen weiteren Kriegsgrund post factum zu propagieren: demokratisches Licht in die absolutistische arabische Finsternis zu bringen und die arabisch diktatorischen Regime wie Dominosteine zu Fall zu bringen.

Vorbei offenbar die Zeit, als dem amerikanischen Präsidenten Größenwahn dafür attestiert wurde, daß er sich genau das vorgenommen habe. Heute sind andere Fakten gefragt, um das Bush-Bashing zu stützen. Ob die schreibende Klasse in Deutschland ihm auch dann das Demokratisierungsvorhaben absprechen würde, wenn die Nachrichten aus der Region weniger hoffungsfroh wären, als sie es augenblicklich sind?

Als Beleg dafür, daß die Verbreitung von Demokratie und Freiheit sehr wohl einer der mehreren guten Gründe für den Waffengang gegen Saddam war, sei - zusätzlich zur auf MK Online zitierten Rede George Bushs vor dem Krieg - auf die National Security Strategy of the United States of America vom September 2002 hingewiesen. Der erste Absatz (!) der Einleitung (!) lautet:

The great struggles of the twentieth century between liberty and totalitarianism ended with a decisive victory for the forces of freedom—and a single sustainable model for national success: freedom, democracy, and free enterprise. In the twenty-first century, only nations that share a commitment to protecting basic human rights and guaranteeing political and economic freedom will be able to unleash the potential of their people and assure their future prosperity. People everywhere want to be able to speak freely; choose who will govern them; worship as they please; educate their children—male and female; own property; and enjoy the benefits of their labor. These values of freedom are right and true for every person, in every society—and the duty of protecting these values against their enemies is the common calling of freedom-loving people across the globe and across the ages.

Es geht weiter mit:

To achieve these goals, the United States will:
  • champion aspirations for human dignity;
  • (...)
  • expand the circle of development by opening societies and building the infrastructure of democracy;

Das scheint taz & Co. aber wenig zu interessieren. Kennen wir irgendwoher, diesen Umgang mit historischen Fakten.



Sonntag, März 20, 2005

Flat Tax ante portas

Nicht ganz so bunt wie der Freiheitsfrühling in der arabischen Welt, aber ebenso spektakulär ist die Steuerrevolution in Mittel-und Osteuropa. Stück um Stück werden die fiskalen Altlasten des 20. Jahrhunderts - die progressive Einkommenssteuer und ein undurchschaubares Dickicht verschiedener Steuerarten, -sätze und Ausnahmeregelungen - beseitigt.

Laut einem Artikel im britischen Daily Telegraph führt nun auch Polen bis 2008 einen einheitlichen Steuersatz von 18% auf alle Einkommen ein. Das ist weniger als die Hälfte des derzeitigen Spitzensteuersatzes von 40% und wird durch einen großzügigen Freibetrag für Geringverdiener ergänzt. Auch die Mehrwert-und Körperschaftssteuer werden einheitlich auf 18% festgesetzt.

Estland, Lettland, die Slovakei, die Ukraine, Rumänien, Georgien, Serbien und auch Rußland haben laut dem Telegraph bereits Varianten der Flat Tax eingeführt. Insbesondere die baltischen Staaten und die Slovakei haben daraufhin einen Wirtschaftsboom erlebt (was denen hier gar nicht gefällt).

Polen, Nachbar Deutschlands und größter Beitrittsstaat, bringt mit seiner Entscheidung für die proportionale Besteuerung (mit niedrigem Steuersatz, dafür ohne Schlupflöcher) natürlich ein ganz anderes Gewicht in die europäische Steuerdebatte ein. Hatten sich die Gaullisten in Paris und Berlin die Harmonisierung so vorgestellt?

Der Telegraph indes ist optimistisch, daß Deutschland der nächste Dominostein sein könnte:

"The flat tax is getting closer as it marches across Europe. What's happening in Eastern Europe is an experiment being carried in practice, not theory, and the evidence is that it works," he said.

(...)

Gabriel Stein, European economist at Lombard Street Research, said the political landscape was changing fast in Berlin. "The Germans are much more open-minded about this than the French, or indeed Gordon Brown. They are sufficiently worried about what's going on to look into this issue," he said.

Hoffen wir das Beste!



In Kiel sind wohl die Schnüre gerissen

Zumindest bei einer von Heides Marionetten. Aber daß jeder zweite Satz aus der Fraktion Ausdrücke wie Verräter, Feigling oder Abweichler enthält, überrascht dann doch. Sollte denn nicht zumindest die Illusion eines freien Mandats erhalten bleiben? Der Hausdrachen selbst geht noch einen Schritt weiter und streut mit dem Begriff vom "hinterhältigen Dolchstoß" ganz unverkrampft eine Anspielung auf eine andere Gruppierung mit ähnlichem Hang zum Kadavergehorsam - pardon, zur Parteidisziplin - ein.

Das Positve an der Sache? Jetzt habe ich ein Beispiel mehr, um meine Argumente für reine Mehrheitswahl der Abgeordneten anstelle von Parteilisten und eine echte Gewaltenteilung durch Direktwahl des Regierungschefs zu unterfüttern.



Sonntag, März 13, 2005

Die Freiheit stirbt zentimeterweise

Nur FDP und PDS stimmten dagegen, als der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches" beschloss. Damit können Demonstrationen verboten werden, wenn sie den Nationalsozialismus billigen oder unter falschem Vorzeichen in der Nähe des Holocaust Mahnmals stattfinden sollen. Letzteres wird in schönstem Bürokratendeutsch umschrieben als Ort, "der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist." Schließlich will man ja kein auf einen Einzelfall gemünztes Sonderrecht schaffen.

Dr. Max Stadler von den Liberalen beeindruckte mit einer prinzipientreuen und gedankenklaren Rede. Auszüge:

Vor vier Wochen jährte sich zum 250. Male der Todestag des großen Aufklärers und Vordenkers des Rechtstaats Baron de Montesquieu. Eines seiner berühmtesten Zitate hat auch heute noch Gültigkeit: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“

(...)

Dieser Bundestag gewöhnt sich daran, immer mehr in Grundrechte einzugreifen. Das ist in jedem Einzelfall vielleicht sogar noch plausibel begründbar, aber in der Summe ist es unserer Meinung nach eindeutig zu viel.

(...)

Aber Sie gehen mit Ihrem heutigen Gesetzesbeschluss einen Schritt weiter, in Richtung Gesinnungsstrafrecht und Gesinnungs-TÜV im Versammlungsrecht.

Dabei stellt diese Verschärfung des Versammlungsrechts keineswegs die Einführung eines Gesinnungsstrafrechts dar - denn ein solches gibt es schon längst. Und kaum jemand echauffiert sich darüber, teils aus Angst vor Beifall aus der falschen Ecke, teils aus der ehrlich-naiven Auffassung heraus, daß es normal und richtig sei, bestimmte Gruppen zu bespitzeln und ihre Parteien verbieten zu wollen. So kommt es denn auch, daß nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag ausgerechnet die Mitglieder der ehemaligen stalinistischen Staatspartei den Zusammenhalt der Demokraten (zu denen sie offenbar auch sich selbst zählen) beschwören. Auch sind Che-Guevara-T-Shirts aus der linksalternativen Jugendszene kaum wegzudenken, während das braune Gegenstück, zumindest in Verbindung mit einem pfötchenhebenden Vierbeiner, für Ärger mit der Polizei sorgt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), bringt es fertig, in der Debatte zunächst das hier:

Es wird keine Gesinnungsverfolgung geben.


und kaum eine Minute später dieses:

Herr Kollege Stadler, das Versammlungsrecht geht nicht zugrunde, wenn Neonazis nicht grölend am Mahnmal für die ermordeten Juden vorbeiziehen dürfen, weil das unter Strafe steht. Es wird auch nicht beschädigt, wenn einer, der die Untaten der Nationalsozialisten billigt oder bejubelt, bestraft werden kann.

zu sagen. Soviel zur Blindheit der Justitia. Nochmals zitiere ich Max Stadler:

Jeder neue Grundrechtseingriff ist eine gefährliche Gratwanderung. Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter. Ich muss schon daran erinnern: Wir hatten hier im Hohen Hause auch schon Vorschläge zu diskutieren, wonach Versammlungen zu verbieten seien, die dem außenpolitischen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden.

Wie lange, bis unser Parlament auch Demonstrationen, die von der Linie des Außenministeriums abweichen, verbietet?